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Schutzsuchende und Solidarität schützen!

Wann hast du das letzte Mal Hlifsbereitschaft gezeigt? Warst solidarisch, hast jemand einen Kaffee ausgegeben, oder an einem nassen Tag jemand freundlich angelächelt? Vermutlich gar nicht so lange her. Denn Freundlichkeit und Mitgefühl sind das, was uns verbindet. Doch europäische Politiker und Politikerinnen versuchen nun, jeden der Schutz sucht zu kriminalisieren, aber auch diejenigen, die Menschen unterstützen, deren Leben und Gesundheit in Gefahr sind. Die neue "Europäische Facilitation Directive" droht damit, grundlegende Unterstützung aus Hilfsbereitschaft oder Mitgefühl für Menschen zu bestrafen, die gezwungen waren, ihre Heimat auf der Suche nach Schutz oder einem besseren Leben zu verlassen.

Mit diesem Vorhaben wollen europäische Politikerinnen und Politiker noch härter gegen Menschen mit Fluchterfahrung und diejenigen, die sie unterstützen vorgehen. Dieser Plan wird noch mehr Menschen dazu zwingen, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben. Der Plan wird noch mehr Hürden vorsehen, diesen Menschen selbstverständliche Überlebenshilfe anzubieten. Wir sagen es ganz deutlich: Diese Politikerinnen und Politiker wollen mit einer uralten Taktik ihre Macht demonstrieren: Sie wollen uns spalten, um von den echten Problemen abzulenken. Sie zeigen einfach mit dem Finger auf Menschen die Schutz suchen, und geben ihnen die Schuld.

Was müssen wir tun?

Die Politikerinnen und Politiker müssen dringend eine Ausnahme für humanitäre Versorgung in dem Gesetz beschließen. Nur so werden Hilfsbereitschaft und Mitgefühl geschützt. Ohne diese könnten:

  • Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von Verletzten angeklagt werden,
  • Rettungsteams kriminalisiert werden, wenn sie Menschen vor dem Ertrinken retten, normale Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich verfolgen, die Nahrung oder Unterkunft anbieten,
  • Vermieter und Vermieterinnen, Taxifahrer oder Taxifahrerinnen kriminalisiert werden, die unwissentlich einer ""falschen"" Person Wohnung oder Transport anbieten
  • Humanitäre Hilfsorganisationen könnten gezwungen sein, ihre oftmals lebensrettende Arbeit einzustellen

Grundsätzlich müsste jeder mit Verhaftungen, Gerichtsverfahren, Geldstrafen und Gefängnisstrafen rechnen, wenn er einer Person in Not hilft.
Solidarität und Hilfsbereitschaft sollte selbstverständlich sein und niemals wie ein Verbrechen behandelt werden.

Wir schließen uns mit PICUM und Seawatch zusammen und starten bald eine gemeinsame Aktion - stay spooned!

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Wenn wir jetzt handeln, können wir es stoppen. Gemeinsam können wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, Menschen auf der Flucht und die humanitäre Hilfe zu schützen, indem das Gesetz überarbeitet wird.

FAQ

  • Die Europäische Erleichterungsrichtlinie ist ein geplantes EU Gesetz, um offiziell gegen Menschenhandel vorzugehen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission droht jedoch damit, grundlegende Unterstützung aus Hilfsbereitschaft für Menschen ohne die richtigen Papiere kriminalisieren. Das betrifft sowohl diejenigen, die Schutz suchen, als auch diejenigen, die Solidarität zeigen und ihnen zur Seite stehen.

     
     

  • Eine humanitäre Ausnahmeregelung würde Menschen und Organisationen, die grundlegende humanitäre Hilfe oder Dienstleistungen - wie medizinische Versorgung, Nahrungsmittel und Unterkünfte - erbringen, vor Kriminalisierung schützen. Diese Ausnahme würde sicherstellen, dass die Hilfe für Menschen in Not legal bleibt. 

  • Ja. In ganz Europa werden bereits Menschen wegen humanitärer Handlungen angeklagt: 

    • In Griechenland wurden freiwillige Such- und Rettungskräfte verhaftet, weil sie auf dem Meer Leben gerettet haben. 
    • In Frankreich wurden Bürger strafrechtlich verfolgt, weil sie Familien im Winter Unterkunft gewährten. 
    • In Italien wurden gegen Mediziner Ermittlungen eingeleitet, weil sie Verletzte behandelten. 
    • In Deutschland wurden freiwillige Such- und Rettungshelfer strafrechtlich verfolgt, weil sie Menschen aus einem sinkenden Schiff gerettet haben. 
    • In den Niederlanden drohen einem Mann, der seiner Schwester hilft, ein unsicheres Land zu verlassen, 10 Jahre Gefängnis 
       

  • Nein. Eine richtige Ausnahme humanitärer Hilfe kann klar zwischen kriminellem Schmuggel und legitimer humanitärer Hilfe unterscheiden. Viele EU-Länder haben solche Unterscheidungen bereits in ihren nationalen Gesetzen, ohne die Grenzsicherheit zu gefährden. 

  • Die aktuelle Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird derzeit überarbeitet. Das Europäische Parlament hat die große Aufgabe, den Schutz der humanitären Unterstützung zu verbessern, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird. 

  • Die wichtigsten Werte von Ben & Jerry's sind die Förderung von Gleichheit und Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinschaften auf der ganzen Welt. Seit 45 Jahren setzen wir uns für eine gerechtere Welt für alle ein. In Europa unterstützen wir Initiativen, die sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzen. Wir machen unsere Fans darauf aufmerksam und geben ihnen Mittel an die Hand, um aktiv zu werden.

Unsere Partnerorganisation Sea-Watch

Sea-Watch ist eine Seenotrettungsorganisation, die angesichts des
staatlich organisierten Sterben Lassens im Mittelmeer Menschen aus Seenot rettet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Wir fordern und forcieren Rettungseinsätze durch die zuständigen europäischen Institutionen und stehen öffentlich für legale Fluchtwege, Bewegungsfreiheit für alle und ein solidarisches Europa ein.

PICUM

PICUM ist ein Netzwerk von 160 Organisationen, die sich für Gerechtigkeit und die Menschenrechte von undokumentierte Schutzsuchende einsetzen. PICUM setzt sich für eine Welt ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden, unabhängig von ihrem Migrationsstatus. PICUM forscht und setzt sich für eine menschenwürdige Politik für Menschen ohne Papiere ein. Lest mehr unter https://picum.org/.