Ben & Jerry's und das Unternehmensbündnis #RechtaufZukunft nehmen Einfluss!

Erwartungen von Unternehmen zum Chancen-Aufenthaltsrecht und Bleiberechtsperspektiven von Geduldeten

Warum Unternehmen sich für ein Bleiberecht einsetzen?

Neben den positiven gesellschaftlichen Auswirkungen profitieren Unternehmen auch wirtschaftlich von der Beschäftigung Geflüchteter. Sie berichten von einer gesteigerten Mitarbeiter:innen-zufriedenheit, Beschäftigungsdauer, Kreativität, Produktivität und Unternehmensattraktivität für Bewerber:innen und Kund:innen. Die positive Erfahrung mit der Einstellung Geflüchteter zeigt sich unabhängig von der Unternehmensgröße, dem Sektor oder der regionalen Zugehörigkeiten der Unternehmen. 

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Möglichkeit für viele geduldete Menschen in Deutschland wirklich anzukommen und auch verbindliche Arbeitsmöglichkeiten aufzunehmen und damit ein produktiver Bestandteil dieser Gesellschaft zu werden, im Gegensatz dazu kann eine langfristiger Aufenthalt ohne Arbeitserlaubnis mitunter zu Identitätskrisen und sogar psychischen Störungen führen¹ . Viele Punkte im Kabinettsentwurf könnte potenziellen Arbeitnehmern ihren Weg aus der Unsicherheit der Duldung in eine produktive und sichere Zukunft ebnen. Als Unternehmensbündnis wollen wir die Gelegenheit des Fachgesprächs nutzen, um auch auf Mängel aus unserer Sichtaufmerksam machen, damit dieses Gesetz wirklich für einen Großteil der Geduldeten in Deutschland zutrifft, denn der Arbeitskraftmangel ist kaum zu leugnen.

Wirtschaftliches Wachstum durch Migration als Motor:

-    Insgesamt bewerten zwei Drittel Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit geflüchteten Mitarbeiter:innen mit „sehr gut“ oder „eher gut“. 

-    88 Prozent der befragten Unternehmen planen aufgrund ihrer Erfahrung, im kommenden Jahr weitere Geflüchtete einzustellen.

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 ¹ Vgl. Hainmüller, Hanngartner (2016) Studie über negative Auswirkungen von langwierigen unproduktiven Asylverfahren: https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.1600432
Aus Studie TENT/DIW: https://www.tent.org/wp-content/uploads/2022/05/DIW-Econ_Report_Tent_DE_V10-single-pages.pdf

Potenziale für den Arbeitsmarkt müssen ausgeschöpft werden!

Deutsche Unternehmen sehen sich im Bereich des Arbeitsmarkts aktuell vor großen Herausforderungen wie der alternden Bevölkerung, geringeren Geburtenraten und einer gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften. Angesichts der demografischen Veränderungen nimmt der Anteil der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ab. Dies schlägt sich nicht zuletzt in einer steigenden Anzahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen und Fachkräftemangel nieder. 

Mit den ca. 242.000 geduldeten Geflüchteten - viele davon haben schon längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden - steht dem deutschen Arbeitsmarkt ein enormes Potenzial, teils an erfahrenen und jungen Arbeitskräften, zur Verfügung. Heute und zukünftig kann ihre Integration in den Arbeitsmarkt dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Dies wird nicht nur in wissenschaftlichen Beiträgen als chancenreiche Lösung angesehen² . Vielfach haben deutsche Unternehmen, die zuvor von Personalengpässen betroffen waren, bereits offene Stellen mit Geflüchteten besetzt. Sie gewinnen so motivierte und qualifizierte Mitarbeiter:innen, die zum Erfolg des Unternehmens beitragen³ . Diese Wirkung kann sich aber nur einstellen, wenn Arbeitnehmer:innen langfristig beschäftigt werden können.

Einstellung trotzt Duldung? Fehlanzeige.

Jedoch ist es für viele Unternehmen nicht zielführend, Menschen mit Duldung einzustellen, weil die Bleibeperspektive und damit die Investition, die in potenzielle Arbeitnehmer:innen gesteckt werden müssten, unter Umständen umsonst wären, weil diese sich möglicherweise schon während der Ausbildung in einem Kampf mit der Abschiebung befinden. Das ist nicht nur beschwerlich für unsere unterstützenden Mitarbeiter:innen sondern auch eine finanzielle Belastung, die viele Unternehmen nicht wagen können. Simone Settergren, Sprecherin von IKEA bemerkt: „Solange durch Duldung keine Planungssicherheit gegeben wird, ist es für Unternehmen wie IKEA nahezu unmöglich, Menschen mit Duldungsstatus berufliche Perspektiven zu geben.“

Aus unternehmerischer Perspektive können drei Mängel am ChAR genannt werden:

1.    BEFRISTUNG (Stichtagsregelung): Das Gesetz sollte unabhängig von einem Stichtag ausgestaltet werden. Um beispielsweise auch Menschen, die erst 2018 eingereist sind, zu berücksichtigen und damit diese Menschen ebenfalls als potenzielle Arbeitnehmer:innen angesehen werden können. Bereits mit einer Verschiebung des Stichtags vom Jahreswechsel 21/22 auf den Jahreswechsel 22/23 (bzw. potenziellen Tag des Inkrafttretens) wären zusätzlich über 32.000 Personen potenziell begünstigt. (Insgesamt ca. 137.000 Geduldete)

2.    RÜCKFALL IN DEN DULDUNGSSTATUS: Das Gesetz sollte Verlängerungsoptionen vorsehen, um inhumane Härten und individuelle Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Als Unternehmen können wir oft für unseren Mitarbeiter:innen mit Fluchthintergrund relevante Hilfestellung sowohl bei bürokratischen, aber auch finanziellen Hürden bieten. Jedoch ist eine zeitliche Begrenzung, wie die Einjährige des ChAR, kritisch zu sehen, weil die Erfahrung gemacht wurde, dass Passbeschaffung, Wohnungssuche und Beschäftigungsaufnahme in Zusammenhang mit den bürokratischen Schritten oft länger dauern. Was passiert nach dem

Verstreichen eines Jahres, wenn die Anforderungen nicht erfüllt werden konnten? Falls die Arbeitnehmer dann wieder in die Duldung fallen, ist die ressourcenintensive Investition hinfällig.

3.    BERATUNG UND EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG BEI DER IDENTITÄTSKLÄRUNG: Eine der größten Hürden für unsere Mitarbeiter:innen ist oft die Passbeschaffung. Viele Herkunftsländer der Betroffenen kooperieren nicht oder stellen kaum lösbare Hürden für unsere Mitarbeiter:innen. Uns ist es wichtig, dass die Ausländerbehörden eine klare Verantwortung bekommen, unsere Mitatbeiter:innen bei der Bewältigung dieser Hürden konkret zu unterstützen. Wenn die praktischen Hürden übermäßig groß wachsen, wäre die Ermöglichung der Identitätsklärung mittels eidesstattlicher Versicherung eine große Abhilfe. Ohne Regelungen, die eine vertrauensvolle und konstruktive Beratung der Behörden bei der Identitätsklärung zusichern, wird das Chancen-Aufenthaltsrecht für viele unserer Mitarbeiter:innen ins Leere laufen.

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  ²Vgl. bspw. Geis et al. (2016), Köhler & Ettl (2019) und Flake et al. (2017)
  ³Vgl. bspw. Köhler & Ettl (2019) und Salzwedel (2018)

Empfehlungen zu gesetzlichen Anpassungen bei Identitätsklärung und Passpflicht

§ 48 Abs. 3 S. 1 HS. 1 AufenthG sollte gestrichen und durch § 48a Abs. 1 AufenthG n.F. ersetzt werden; § 48a AufenthG n.F. sollten wie folgt gefasst werden:

Mitwirkung- und Hinweispflichten bei der Identitätsklärung und der Erfüllung der Passpflicht

Abs. 1: Besitzen Ausländer*innen keinen gültigen Pass oder Passersatz, sind sie verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken.

Abs. 2: Ausländer*innen müssen in einer ihnen verständlichen Sprache darauf hingewiesen werden, welche konkrete, möglichen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen von ihnen in welchem Zeitraum erwartet werden. 

Abs. 3: Sind mit der Vornahme der Mitwirkungshandlungen erhebliche Kosten verbunden, sind Beziehende von Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung bei der Beantragung einer sozialrechtlichen Kostenübernahme zu unterstützen. Werden die Kosten von den Sozialleistungsträgern nicht übernommen, ist ihre Vornahme nicht möglich.

Abs. 4: Auch wenn kein gültiger Pass oder Passersatz erlangt und die Identität nicht geklärt werden konnte, sind die Mitwirkungspflichten erfüllt und ein Aufenthaltstitel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG zu erteilen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass alle von der Ausländerbehörde verlangten, möglichen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorgenommen wurden. 

Es soll im § 5 AufenthG ein zusätzlicher Absatz eingeführt werden:

§ 5 Abs. 5 AufenthG n.F. AufenthG

Die Identität und die Staatsangehörigkeit wird in der Regel durch einen Pass, hilfsweise durch einen anerkannten Passersatz oder ein anderes amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild geklärt. Ist deren Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann die Identität durch andere geeignete amtliche Urkunden geklärt werden. Ist auch deren Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann die Identität geklärt werden durch sonstige nach § 26 Abs. 1 VwVfG zugelassene Beweismittel wie insbesondere nichtamtliche Urkunden oder Dokumente, die geeignet sind, die Angaben zur Person zu belegen, gegebenenfalls auch Zeugenaussagen.

Ist die Klärung der Identität und -falls keine Berechtigung zur Rückkehr in einen anderen Staat besteht- der Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Zeit objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, können sie durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt geklärt werden.⁴

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⁴ Detailierte Hintergründe bzw.Begründungen der Vorschläge finden sich im Fachpapier Empfehlungen zu gesetzlichen Anpassungen bei Identitätsklärung und Passpflicht vom 5.9.2022

     

 

Erste Erfolge

Erstes erfolgreiches Gespräch am 7.September 2022 in Berlin. Die AMpelregierung hört gespannt den Vertreter:innen von Härle, IKEA und Ben & Jerry's zu.

v.l.n.r. Louisa Serwuschok (PRO ASYL), Volker von Witzleben (Ben & Jerry's), Gottfried Härle (Brauerei Clemens Härle), Simone Settergren (IKEA), Günter Burkhardt (PRO ASYL)