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Hallo Ampel, Hallo Leute, wir müssen handeln!

We know: Wir machen Eis, die Ampelregierung macht Gesetze. Wenn wir uns trotzdem kurz einmischen dürfen: Im Koalitionsvertrag haben sie uns ein faires Chancen-Aufenthaltsrecht versprochen. Der derzeitige Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage, doch das Versprechen löst er noch nicht ein.  Wir fordern mit unserem Partner PRO ASYL zusammen:

1. Streicht die Stichtagsregelung! Im aktuellen Gesetzesentwurf hindert eine willkürliche Stichtagsregelung viele Menschen daran, vom Chancen-Aufenthaltsrecht zu profitieren. Wenn eine Streichung der Stichtagsregelung nicht durchgesetzt werden kann, wäre es zumindest fair, das Stichtagsdatum an den Erlass des Gesetzes (1.1.2023) anzupassen. 
2. Beendet die Kettenduldung! Das Chancen-Aufenthaltsrecht gewährt Geflüchteten einen 12-monatigen Aufenthaltsstatus, doch oft benötigt allein die Passbeschaffung mehr Zeit. Wenn die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis benötigten Dokumente nicht vor Ablauf eines Jahres vorliegen, fallen Geflüchtete nach aktueller Gesetzesplanung zurück in die Kettenduldung. Ben & Jerry’s fordert eine Verlängerung der Frist und die Abschaffung einer Kettenduldung, die Menschen jahrelang im Unklaren darüber lässt, ob sie eine Zukunft in Deutschland haben.
3. Vereinfacht die Identitätsklärung! Viele Herkunftsländer kooperieren nicht bei der Passbeschaffung und stellen die Betroffenen vor unlösbare Aufgaben. Die Ausländerbehörden müssen dazu verpflichtet werden, konkrete Hilfestellung zu leisten und in Härtefällen die Identitätsklärung mittels eidesstattlicher Versicherung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass durch den derzeitigen Entwurf nur ca.33.000 Menschen wirklich aus der Duldung* in würdevolles Leben führt. Aber bei einer knappen viertel Million Betroffenen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Themen auf die lange Bank zu schieben, bedeutet tränenreiche Abschiebungen in der Zwischenzeit in Kauf zu nehmen. Wir möchten daran erinnern, dass all diese Menschen unsere Gesellschaft bereichern und jede Abschiebung auch ein Verlust für eine vielfältige Gesellschaft bedeutet. Darum ist unsere Nachricht: Stoppt Abschiebungen und bessert das Gesetz nach!

*Duldung heißt: Die Menschen haben kein Recht auf Asyl bekommen und sind somit „ausreisepflichtig“. Sie dürfen aber vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können (aufgrund von ungeklärter Identität, fehlender Papiere oder Gefahr in ihrem Heimatland). Duldung ist befristet. Die Dauer wird von der zuständigen Ausländerbehörde je nach Fall festgelegt. Nach dem Ablauf dieser Frist können Ausreisepflichtige eine weitere Duldung bekommen – dabei spricht man von "Kettenduldungen". Es gibt Menschen die jahrzehntelang in dieser Schwebe festsitzen.

#RechtaufZukunft – für ein progressiveres Bleiberecht

Ben & Jerry’s hat sich zusammen mit PRO ASYL in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass Abschiebungen auf Landesebene ausgesetzt werden – so lange, bis das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft tritt. Im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Recht auf Zukunft“ forderten über 7.000 Menschen ihre Landesinnenminister:innen per E-Mail dazu auf, Abschiebungen zu de-priorisieren. Das Ergebnis: 12 von 16 Bundesländern haben einen entsprechenden Erlass eingeführt. Nun befindet sich das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Abstimmung und Ben & Jerry’s setzt sich für eine faire Gesetzesausgestaltung ein.

Und das wird auch schon laaaaaaaange Zeit! Jahrzehnte lang, wurde das Aufenthaltsgesetz, und damit die Rechtsgrundlage für alle Menschen ohne deutschen Pass, verkompliziert und geschwächt. Die Handschrift der konservativen Politik der letzten Legislaturperioden haben Aufenthalt in Deutschland für viele Menschen zu einem Spießroutenlauf gemacht. Ausländerbehörden, welche offiziell auch eine beratende Funktion haben, sind oft durch Abschreckung bis hin zu rassistischen Handlungsweisen aufgefallen. Darum ist es wichtig diese Missstände aufzuzeigen und auch als Unternehmen etwas zu unternehmen und sich für ein würdevolles #RechtaufZukunft einzusetzen.

Abschiebung - Das Prinzip Abschreckung

Neben der begrüßenswerten Entwicklung für manche Geduldete, hat die Ampel-Regierung auch eine Rückführungsoffensive angekündigt: Es sollen möglichst viele Menschen, die „ausreisepflichtig“ sind – also keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland bekommen haben - abgeschoben werden. Im ersten Halbjahr gab es bereits 6.200 Abschiebungen, die den Staat knappe 600.000 € gekostet haben. Asylverfahren können sehr unterschiedlich verlaufen und Ausländerbehörden haben einen großen Ermessensspielraum, bei der Entscheidung wer nun schlussendlich abgeschoben wird, so sind manche Bundesländer dabei sehr streng andere laxer in der Durchsetzung. 

Oft wird auch von „Straftäter:innen“ geredet ist  Straftat ist nicht gleich Straftat. So sind auch „Straftäter“, die bei einem Bagatelldelikt erwischt wurden, weil sie etwa schwarzgefahren sind, oder unerlaubt ihr Bundesland verlassen haben (nicht zu vergessen, weil das Gesetz ihnen keine Freizügigkeit gegeben hat). Es ist auch oft die Rede davon, dass sich Menschen weigern würden ihre Identität zu klären. Nun ist es so, dass viele dieser Menschen ihren Pass verloren haben oder ihn nicht von der Botschaft bekommen (Stichwort Iran, Eritrea) und beispielsweise eine Reueerklärung vorlegen müssen, damit ihre Botschaft überhaupt kooperiert. Oder es gibt einfach keine Botschaft, oder das Land, in dem sie geboren sind. Was sollen diese Menschen den tun? 

Für eine postmigrantische Gesellschaft

Ja, wir sind manchmal naiv bei unserer Sicht auf die Welt. Wir glauben aber auch, dass unsere Gesellschaft nicht ohne eine Vision auskommt, hier kommt das, was wir uns wünschen:

Wir denken, dass die Menschenrechte für Jede:n gelten sollten. Das bedeutet auch, dass Menschen auf und nach der Flucht und Einreise Anspruch auf ein würdevolles Leben haben. Jede:r sollte sich frei entfalten und neue Wurzeln schlagen können. Wir sehen Migration als Chance und als Basis für eine gesunde Gesellschaft. Wir wissen nicht was die Zukunft bringt und wo Du oder Ich uns in ein paar Jahren wiederfinden, aber wir wissen, dass wir uns alle dafür einsetzen sollten, dass wir anderen die Lebensgrundlage geben, die wir uns selbst wünschen.