Das Migrationssystem ist rassistisch!
Gleiches Recht auf Zukunft für alle?
In den letzten Jahren hat die EU die Festung Europa weiter ausgebaut. Der Traum von einer sicheren Zukunft endete für viele Menschen in Zeltlagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Andere saßen in Eiseskälte im Niemandsland zwischen Belarus und Polen fest. Die Liste der Endstationen ist lang. Aber auch in Deutschland ist die Situation für viele Geflüchtete nicht besser. Wer es auf lebensgefährlichen Wegen bis Deutschland schafft, den erwartet ein bürokratischer Hürdenlauf zwischen Asylverfahren, Aufenthaltstitel, Duldung oder Abschiebung. Anders gesagt: ein Leben in täglicher Angst davor, das Zuhause ein weiteres Mal zu verlieren.
Seit am 24. Februar 2022 der Krieg in der Ukraine begann, ist plötzlich alles anders. Über achthunderttausend Ukrainer:innen kamen seither über die offenen Grenzen der Nachbarländer als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Sie dürfen, durch die “Massenzustromrichtlinie– ein noch nie genutztes deutsches Gesetz –, vorerst ohne Aufenthaltstitel bleiben und sogar hier arbeiten. Und das ist gut so! Bloß: Dieses Recht haben über 100.000 Geflüchtete, die aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea geflohen sind und sich seit mehr als fünf Jahren mit Duldung in Deutschland aufhalten, noch immer nicht.
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Für uns bei Ben & Jerry’s ist klar, dass Geflüchtetenrechte nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie frei von Gruppenzuordnungen oder Klassen sind. Wenn dein Leben in Gefahr ist und Du auf der Suche nach Sicherheit aus deinem Herkunftsland fliehst, sei es die Ukraine, Eritrea, Syrien oder Afghanistan, solltest du Schutz bekommen – egal woher du kommst. Dabei sollte deine Herkunft oder Hautfarbe keine Rolle spielen.
Wir sollten uns bewusst werden, dass wir mit einer Ungleichbehandlung den Grundstein für strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft legen. Wenn die einen arbeiten dürfen und gesellschaftliche Anerkennung erfahren und die anderen nur zuschauen können, ist der Teufelskreis vorprogrammiert: Die einen werden stigmatisiert und kriminalisiert und können sich von dieser Zuschreibung nicht mehr lösen. Allerdings tragen WIR die Verantwortung für diese Zuschreibung.
Die neue Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die ab dem 1. Januar 2022 endlich ein Aufenthaltsrecht für diejenigen vorsieht, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Darüber hinaus sollen Familien bereits nach vier Jahren und junge Menschen bis 27 Jahre nach drei (statt bisher vier) Jahren davon profitieren. Allerdings sind diese Vorschläge noch nicht Gesetz. Und die Geduldeten sind weiterhin täglich von Abschiebung bedroht. Deshalb sind jetzt die Innenminister:innen gefragt: Nur sie können die zuständigen Ausländerbehörden anweisen, Abschiebungen sofort auszusetzen. Und sie können dafür sorgen, dass Menschen, die in Zukunft von der Änderung des Bleiberechts profitieren werden, schon heute die Möglichkeit dazu erhalten.
Setz Dich mit uns gemeinsam für ein #RechtaufZukunft für alle Geflüchteten in Deutschland ein und fordere die Innenminister auf, die Abschiebungen sofort zu stoppen. Unterstütze uns jetzt mit deiner Mail!
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